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Die SPD ist tief verunsichert - sie will keine große Koalition. Aber in ganz Europa wächst der Druck, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung bekommt. Beim Parteitag kommt es zum Showdown.

Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine große Koalition gewarnt.

"Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, der Deutschen Presse-Agentur.

Sie bezog sich dabei auf Anträge, eine Koalition mit der Union beim Parteitag am Donnerstag kategorisch auszuschließen.

Enge Ergebnis erwartet

In der SPD-Spitze wurden die Chancen auf ein Ja zu einem Antrag des Vorstands auf "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union auf 60:40 bis 70:30 beziffert.

Allerdings haben die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, einen Antrag gestellt, eine große Koalition am Donnerstag komplett auszuschließen - und nur die Option Neuwahlen oder Minderheitsregierung zuzulassen.

SPD-Chef Martin Schulz rechnete mit langen Debatten: "Ein Parteitag, der solch eine fundamentale Entscheidung zu treffen hat, wird sich lebhaft auseinandersetzen mit dem Leitantrag", sagte er. "Ich rate dazu, dass man nichts ausschließt, ich rate aber auch nicht dazu, einen Automatismus zu irgendetwas zu beschließen."

Nahles warnt vor roten Linien

Nahles warnte zudem davor, mit immer neuen roten Linien zu hohe Hürden aufzustellen. Es gebe eine schwierige Lage und man müsse zumindest ergebnisoffene Gespräche führen.

"Man muss am Ende nicht wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken", warnte sie davor, sich zu schnell auf eine Oppositionsrolle oder Neuwahlen festzulegen. Zugleich rechnet sie mit keiner schnellen Regierungsbildung.

"Wir lassen uns nicht drängen und bedrängen." Die alte große Koalition sei bei der Wahl abgestraft worden. "Ein Weiter so kann es nicht geben."

SPD-Spitze schlägt ergebnisoffene Gespräche vor

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen entscheidet die SPD am Donnerstag, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnimmt. Anschließend stellt sich auf einem Parteitag in Berlin Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl.

Neben der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union sind auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen möglich. Stimmt der Parteitag dem Antrag der Parteispitze zu, will Schulz nächste Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen.

Die SPD hatte sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl im September dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der fünfwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun revidiert werden. Die Parteispitze schlägt den 600 Delegierten vor, "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union zu führen.

Jusos gegen erneute große Koalition

In dem Änderungsantrag der Jusos heißt es, die große Koalition sei "kein denkbares Ergebnis der Gespräche". Damit blieben nur die Optionen Neuwahl oder eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der SPD gibt es starke Vorbehalte gegen eine erneute Koalition, zumal man nach dem letzten Bündnis mit der Union auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl abgestürzt war.

"An unserer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, hat sich nichts geändert."

Die Jusos hatten auch eine Petition gegen die "GroKo" gestartet, die rasch über 10.000 Menschen unterzeichneten.

Sandra Maischberger macht irgendwas mit Groko, lädt sich die falschen Gäste ein- und dann auch noch zu viele. Was sie herausfinden will, weiß sie nicht. Und dann ist da noch Claus Strunz.


© dpa

Comments

  1. Markus Schmidt

    Ganz offensichtlich ist "RAINER ARMBRUSTER" ein Rassist und brauner Hetzer mit offenkundiger Sympathie für Nazis und den Holocaust. Noch offensichtlicher ist, dass dieser Account von GMX gedeckt, toleriert und vielleicht sogar gefördert wird. Der Account wurde bereits hundertfach gemeldet und nichts passiert. Unterm Strich fördert GMX Rassismus und Nazirethorik im großen Stil. Ich denke der Verfassungschutz sollte hier mal einschreiten.

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  3. Alexa Flauland

    Wahrscheinlich ist Maoriklub gemeint. Aber auch der wäre gegen eine GroKo.

  4. Markus Schmidt

    Ganz offensichtlich ist "RAINER ARMBRUSTER" ein Rassist und brauner Hetzer mit offenkundiger Sympathie für Nazis und den Holocaust. Noch offensichtlicher ist, dass dieser Account von GMX gedeckt, toleriert und vielleicht sogar gefördert wird. Der Account wurde bereits hundertfach gemeldet und nichts passiert. Unterm Strich fördert GMX Rassismus und Nazirethorik im großen Stil. Ich denke der Verfassungschutz sollte hier mal einschreiten.

  5. Niko Karl

    Entschuldigung das ich es so primitiv Ausdrücke: Verirrte Protestwähler? Die grünen sind ja nur im Bundestag weil sie genug Wahlberechtigte Türken haben und in der Partei einen Vorsitzenden Türken und eine leitende konvertierte muslima. Der Rest kommt von geprellt en Öko Aktivisten. Das jemand überhaupt noch in den Bundestag reingelassen wird der in der Öffentlichkeiteinungen vertritt wie (Deutschland verrecke oder Deutschland du mieses Stück scheiße) würde bei mir vor der Grenze abgesetzt werden.

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  8. Tabea Tabinski

    Was bitte ist ein "Masoristenclub"?

  9. Markus Schmidt

    Ganz offensichtlich ist "RAINER ARMBRUSTER" ein Rassist und brauner Hetzer mit offenkundiger Sympathie für Nazis und den Holocaust. Noch offensichtlicher ist, dass dieser Account von GMX gedeckt, toleriert und vielleicht sogar gefördert wird. Der Account wurde bereits hundertfach gemeldet und nichts passiert. Unterm Strich fördert GMX Rassismus und Nazirethorik im großen Stil. Ich denke der Verfassungschutz sollte hier mal einschreiten.

  10. Hans Blumenschein

    #548 Gerhard Schröder Ihr Statement ist durchaus nachvollziehbar, soweit man zeitweise den Glauben an ethischem Charakter und wahrhaftiger Gesinnung vieler Politiker zweifeln kann und muss. Letztlich holt uns die Realität dann doch wieder ein, wenn wir die Wahl zwischen Sozialismus und Turbokapitalismus haben. Ganz ohne Zweifel steht dem abhängig Arbeitendem, dem bescheidenen Rentner sowie dem nicht unwilligem Sozialempfänger und dem größten Teil der Behinderten eine sozialdemokratische Partei näher als einer Partei von Volks-Vergaser, Volks-Vergifter und turbokapitalistischer Helfershelfer. Aber wenn sich Kleinbürger mit bescheidenem Job, einem micro Vermögen und vielleicht noch einem Reihenhäuschen zu den „oberen Zehntausend“ zählt ist es verständlich dass dieser die Parteien wählt, die sein kleines „Glück“ vermeidlich schützen.

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  12. Alexa Flauland

    Eine GroKo ist mit Russland nicht zu machen.

  13. Wagner Frank Wagner

    festgerammelt..... frau nahles fühlt sich offenbar wohl, im masoristenklub spd

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  16. Ingo Müller

    Ingo Müller Bin ich etwa Nazi, weil ich nicht Miro bin? -------------------------------------------------------- Lieber Identitätsklauer, Noch bin ich keiner, aber wenn ich weiter dauernd als solcher beschimpft werde, überleg ich es mir vielleicht nochmal. Bei Eurer inflationären Verwendung des Nazi-Begriffes wäre ich ja in richtig guter Gesellschaft. Das macht das Nazi-sein wieder richtig schick. Ob das Euer Ziel ist?

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  18. Ingo Müller

    Und so viel zum Thema ehemalige Nazis in der SPD, viel Spaß beim Lesen der Parteigenossen: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

  19. Tabea Tabinski

    #564 14% Groko-Stimmenverluste gegenüber 13%AFD Protestwähler Na fällt da etwas auf? Diese verirrten Protestwähler haben vielleicht die Groko abgewählt, alle Anderen wußten was sie wählen und wollen.

  20. *****

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