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Sollen die Briten erneut über den EU-Austritt abstimmen? Europafans wollen das schon länger, nun liebäugelt auch Ober-Brexiteer Nigel Farage mit der Idee. Was, wenn es wirklich so weit kommt?

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Das britische Brexit-Drama ist an Überraschungen nicht arm, doch das hatten selbst Insider kaum für möglich gehalten: Nigel Farage, Ex-Chef der nationalkonservativen Ukip-Partei und Galionsfigur der Brexiteers, liebäugelt öffentlich mit einem zweiten Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens.

Für Katholiken wäre das in etwa so, als würde der Papst die Existenz Gottes in Frage stellen. Denn bisher hat das Pro-Brexit-Lager noch jeden als Demokratie- und Volksfeind gebrandmarkt, der es wagte, im Austrittsreferendum etwas anderes als das letzte und heilige Wort des Wählers zu sehen.

Farage aber erklärte am Donnerstag in einer Talkshow eine zweite Volksabstimmung für potenziell sinnvoll. Sie würde das Gezeter des Remain-Lagers "für eine Generation vernichten" und die Politik zu einem harten Brexit zwingen - egal, wie negativ die Konsequenzen für die Wirtschaft wären.

Die Absage aus Downing Street kam prompt. "Wir werden kein zweites Referendum durchführen", sagte ein Sprecher von Premierministerin Theresa May. Die Brexit-Gegner aber nahmen Farages Vorschlag freudig auf.

Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten - der einzigen britischen Partei mit klarer Pro-EU-Position - setzte einen Tweet ab, den er bis vor kurzem wohl selbst für unmöglich gehalten hätte: "Ich stimme mit Nigel überein." Labour-Politiker Chuka Umunna sagte dem "Guardian", Farage habe zum ersten Mal in seinem Leben etwas Sinnvolles von sich gegeben.

Ungeregelter EU-Austritt könnte Tausende deutsche Jobs gefährden.

Das britische Volk habe "jedes Recht, offen gegenüber dem Brexit zu sein".

"Dann müssten die Briten ohne Abkommen austreten"

Eine zweite Volksabstimmung gilt im Remain-Lager als letzte Chance, den Brexit doch noch zu verhindern - und Umfragen legen nahe, dass die EU-Freunde es gewinnen könnten.

Die Buchmacher Coral und Betfair haben die Möglichkeit eines zweiten Referendums nach Farages Einlassung von 10 auf 20 Prozent erhöht. Die Siegchancen eines Remain-Lagers taxieren die Wettanbieter auf satte 63 Prozent.

Eine Frage aber stellt in Großbritannien bisher kaum jemand: Was würde die EU tun, wenn das britische Volk - oder auch das britische Parlament - einen mühsam ausgehandelten Deal kurz vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 platzen ließe?

"Dann müssten die Briten ohne Abkommen austreten", meint Elmar Brok (CDU), Mitglied in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. Zwar wäre auch er für ein zweites Referendum - "aber es müsste eine Abstimmung über den Verbleib in der EU sein, nicht über den Inhalt des Austrittsdeals".

Ähnlich äußert sich der britische Europaabgeordnete Seb Dance. "Ich glaube keine Sekunde daran, dass die EU-Kommission oder die Mitgliedstaaten nach einem Referendum die Verhandlungen von vorn beginnen würden." In einem zweiten Referendum könne es deshalb nur darum gehen, "dass man die Sache komplett abbläst".

Was ist Londons Kurs - und gibt es überhaupt einen?

Eine andere Frage ist, ob die Briten ihren Austrittsantrag überhaupt einseitig zurücknehmen können. In Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt regelt, steht darüber kein Wort - und Juristen sind sich uneins.

In Brüssel befürchtet man, dass London den Antrag zurückziehen und später neu stellen könnte, um Zeit zu gewinnen. Das EU-Parlament hat deshalb in einer Resolution gefordert, dass ein Rücktritt der Briten vom Brexit nur zu Bedingungen möglich sein dürfe, die von den anderen EU-Ländern festgelegt werden.

Die britische Regierung bleibt derweil unverdrossen auf Kurs - sofern von einem Kurs die Rede sein kann. Denn weiterhin ist unklar, wie etwa die Rückkehr einer harten Grenze auf der irischen Insel verhindert werden kann, wenn Großbritannien wie von Mays Regierung angekündigt aus der Zollunion ausscheiden und die Zuwanderung kontrollieren will.

Auch wie die britischen Finanzdienstleister den wichtigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten sollen, den die Regierung unbedingt verlassen will, weiß niemand.

In einem Gastbeitrag von Brexit-Minister David Davis und Schatzkanzler Philip Hammond, der am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen" erschien, stand dazu wenig Erhellendes. Man müsse "phantasievoll und erfinderisch" auf eine "maßgeschneiderte Lösung" hinarbeiten, schrieben sie. Es sind Sätze, die man in Brüssel inzwischen im Schlaf aufsagen kann.

Am Mittwoch sagte Hammond auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin, die EU möge doch bitte Vorschläge zum zukünftigen Verhältnis mit Großbritannien machen. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, zeigte sich davon überrascht. Er habe verstanden, dass die Briten kein Handelsabkommen wie Norwegen, keines wie die Schweiz und auch keines wie Kanada haben wollten. "Aber um Himmels willen", sagte Kempf, "lasst uns endlich wissen, was ihr wollt."

Zusammengefasst: Die Forderungen nach einem zweiten Referendum über den britischen EU-Austritt werden immer lauter. Jetzt spielt sogar der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage, eine zentrale Figur des Brexit-Lagers, mit dem Gedanken an eine zweite Volksabstimmung - mit dem Ziel, einen harten Brexit unausweichlich zu machen. Seine Gegner hoffen dagegen, dass sie den Austritt damit noch abwenden können. Doch fraglich ist, ob die Briten ihren Austrittsantrag überhaupt einseitig zurücknehmen können.© SPIEGEL ONLINE

Comments

  1. Benno Birkner

    Nationalismus , Abschottung u. aufkeimender Rassismus kann doch nicht die Zukunft sein ! Kein Land für sich allein ( wie z.B. Polen o.Ungarn ) kann sich heute gegen Großmächte wie USA , China , Rußland usw. wirtschaftlich u. politisch sowie militärisch durchsetzen / behaupten ! Nur gemeinsam in EUROPA sind wir stark ! Wir brauchen dringend die VEREINIGTEN Staaten von EUROPA mit einer europ. REGIERUNG ( nicht nur eine gemeinsame Währung ) Ein gemeinsame Innen u. Außenpolitik ( gemeinsame Flüchtlings-Politik ) und ein gemeinsamer europ. WIRTSCHAFTSRAUM mit gleichen Regeln u. Gesetzen für alle Länder ! NICHTS anderes machen auch die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ! Wir in Europa sollten dies endlich begreifen und uns endlich einig darüber werden , daß wir alle einander brauchen und keiner für sich allein eine sichere Zukunft hat .

  2. Erika Kerschgens

    Wie ist das mit Demokratie??? 52% - für den Brexit!!! Keine Mehrheit?

  3. *****

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  4. Fritz Kah

    "eine zweite Volksabstimmung für potenziell sinnvoll. Sie würde das Gezeter des Remain-Lagers "für eine Generation vernichten" und die Politik zu einem harten Brexit zwingen." Ich weiß nicht, wo man da herauslesen will, dass der Mann gegen einen Brexit ist. Im Gegenteil, er ist davon felsenfest überzeugt, dass ihn auch eine 2. Abstimmung befürwortet.

  5. Eleonor Karbakel

    #61 Kai Schönerland Bezüglich der Eigentumsverhältnisse von 1&1 kann ich Ihnen noch ergänzend mitteilen, dass das Unternehmen zur "United Internet" gehört, die in den späten 1980ern von Ralph Dommermuth gegründet wurde.

  6. Klaus Eisenmann

    #49Almut Wielpütz - Sie brauchen sich vor einer EU nicht zu fürchten. Schon jetzt tut die EU (Korruption, Bekämpfung der Steuervermeider, Abgase) mehr für die Bürger als die Nationalstaaten! Früher war Deutschland (vor Napoleon 1806), ein Flickenteppich von hunderten Kleinstaaten mit verschiedener Währungen und Masseinheiten was den Handel und Fortschritt sowie den Wohlstand (Bauernstaaten, Adel) für die Menschen behinderte. Durch Napoleon und seiner Idee Fraternite, Egalite, Liberte (Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit) ist dann später der deutsche Nationalstaat nach französischem Vorbild entstanden! Genau, dieser Evolutionssprung von Nationalstaaten (haben ausgedient) steht mit einer Europäischen Vereinigung an! Die Rechte (Wasser, Nahrung, Boden, Wohnen) werden individuell in den Regionen (Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg etc) bleiben, nur die Bundesregierung wird Personal und Kompetenzen abgeben! Auch eine europäische Armee würde Deutschland billiger kommen, sowie eine gemeinsame Aussenpolitik! Demokratie und eine offene Gesellschaft werden wir behalten in einem gleichberechtigen Nebeneinander verschiedener europäischer Identitäten. Aber in einem gebe ich Ihnen recht, die jetzige Verfassung der EU mit Juncker, ist nicht die EU, die dem Wähler zufrieden stimmt! Vieles muss sich ändern - doch perse ist eine EU für den Frieden in Europa wichtig!

  7. Kai Schönerland

    Eleonor Karbakel Wer? Sie schon wieder mal Denn Sie irren sich ganz gewaltig, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Den zweiten Teil meiner Darlegung haben Sie gleich mal ganz übersprungen. Was sollte Sie auch das deutsche Grundgesetz angehen, nicht wahr...

  8. Alexander Wietzel

    Und wenn ich nur wieder diese ganzen Kommentare der ewig gestrigen Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger hier lese, frage ich mich: "Was läuft bei euch schief oder ist schief gelaufen?" EU = Fortschritt! Ob es euch nun passt oder nicht, die Globalisierung ist da und wer bestehen will, muss mitspielen! Eine Abgrenzung würde den wirtschaftlichen Tod jener Nationen bedeuten! Kapiert es endlich, Deutschland hört nicht an den Grenzen von 1933 auf und schaut, sofern es euer begrenzter Horizont zulassen sollte, über den deutschen Tellerrand hinaus! Im übrigen, eure neuen (alten) Idole sind längst am Steuerzahlertopf angekommen um sich schamlos daraus selbstzubedienen! Was sie anderen Parteien vorwerfen, machen sie nun, bis zur völligen Perfektion, selbst! Nur kommt aus dieser Richtung keine Gegenleistung außer populistischem und volksverhetzendem Geschwafel ohne auch nur einen Ansatz von vernünftigen Lösungen! Auf Flüchtlinge an Grenzen zu schießen ist kein Lösungsvorschlag sondern abartiges und verfassungsfeindliches Denken! Doch eins können sie gut: Auf Steuerzahlers Kosten, Mettigel fressen!

  9. Peter Kakoschky

    Sie wollten raus, nun auch raus . Hat dem Rest schon genug Zeit, Geld und Nerven gekostet!

  10. Christiane Heintze

    Solch ein Blödsinn, der Drops ist gelutscht und damit Basta. Sind die denn in der Politik alle mit nem Klammerbeutel gepudert.

  11. Eleonor Karbakel

    #52 Kai Schönerland 1&1 hat mit der Deutschen Telekom, an der der deutsche Staat einen Anteil hat, nicht das Geringste zu tun. Wer hier wohl "laut schreiend auf die Bühne springt" ?

  12. *****

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  13. Adrian Ziob

    Ich bin dagegen das Briten weiter drinne bleiben auch wenn es uns Millarden kostet. Und das wird es. Ich glaube das due erstmal durchgerechnet haben was das due kosten würde. Und wieviel Firmen abwandern würden. Davor haben die Angst bekommen. So eine Arroganz . Jetzt wo es ihnen gut geht wollen die raus. Und die Befürworter sind einfach nur dähmlich .

  14. Klaus Drehmann

    Es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis den EU- Wirtschaftslobbyisten passt.

  15. Raimund Bauer

    Wie jeder sehen kann, sind Politiker blöder als blöd! Das Volk hat entschieden, also haltet euren blöden Mund!

  16. Kai Schönerland

    #37 Eleonor Karbakel "Sie befinden sich hier auf Privatgelände." Das ist nicht ganz richtig, auch wenn Sie es immer und immer wiederholen. GMX etc. gehört zu 1&1, das eine Telekomtochter ist und an der Telekom hat der deutsche Staat - und der ist ganz und gar nicht "privat" - so einige Aktienanteile. Dazu kommt, dass das Grundgesetz, wie allseits bekannt, das "Eigentum verpflichtet"... und zwar genau das Privat-Eigentum, das sie hier so schön von jeder Pflicht freisprechen. Sie sollten also mit ihrer - sagen wir mal - sehr gewagten These nicht so laut schreiend auf die Bühne springen!

  17. lussner rudolf

    Warum macht man sich Gedanken mit der Politik wird sich die EU selbst zerstören ist nur eine Frage der Zeit

  18. fritz batnek

    Also ich habe den Eindruck, daß in der letzten Zeit alle demokratisch!!! herbeigeführten Entscheidungen (ob es nun die Wahl von Trump oder der Brexit ist, um nur 2 zu nennen) von den Gegnern dieser Entscheidungen, sowas von gemobbt und terrorisiert werden, daß diese demokratisch!!! herbeigeführten Entscheidungen, wieder zurückgenommen werden sollen. Sowas habe ich in vielen Jahren noch nicht erlebt, dann kann man demoratische!!! Wahlen auch direkt sein lassen. Oder verstehe ich unter demokratisch, daß so lange gewählt wird, bis es passt? Aber wenn dann die neuen Unterlegenen, auch anfangen zu mobben und terrorisieren? Es läuft aus meiner Sicht alles aus dem Ruder!

  19. Almut Wielpütz

    @ Werner Wende: Nur weiss die Jugend zumeist in ihrer Unerfahrenheit nicht, was ihre derartigen Aussagen bedeuten. Die EU (nicht zu verwechseln mit Europa) arbeitet auf einen Einheitsstaat hin und wenn dieser abgeschlossen ist, haben alle EU-Länder ihre komplette Souveränität (unwiderbringlich) verloren - Teile davon sind heute schon sichtbar bzw. durchgesetzt. Und all dies dient nur den internationalen Großkonzernen und der Hochfinanz! Und alle normalen Bürger haben das Nachsehen.

  20. Peter Oertz

    Ja, was ist denn mit diesem irren Kasper los?

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